Geschäftsbedingungen der Cürten & Paffrath Informationstechnik UG (haftungsbeschränkt)

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung zwischen der Cürten & Paffrath Informationstechnik UG (haftungsbeschränkt), Marienberger Weg 34a, 50767 Köln (nachfolgend „cpi.koeln“) und ihren Vertragspartnern geschlossen werden, die Lieferungen und Leistungen der cpi.koeln erhalten (nachfolgend „Kunden“).

1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden gelten nur, soweit sie von der cpi.koeln ausdrücklich schriftlich oder in Textform anerkannt werden.

2. Besondere Bedingungen

Soweit für Leistungen auch Besondere Bedingungen gelten, gehen diese bei Abweichungen den Allgemeinen Bedingungen vor.

3. Leistungsbeschreibung

Der Leistungs- und Funktionsumfang der Produkte und Leistungen bestimmt sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Leistungsbeschreibungen oder wird vertraglich vereinbart.

4. Leistungsänderungen

4.1 cpi.koeln ist berechtigt, vertraglich vereinbarte Leistungen zu ändern, soweit dies dem Kunden zumutbar ist, und

a) diese Leistungen Produkte anderer Hersteller enthalten und diese Produkte cpi.kolen nicht, nicht mehr oder nur in geänderter Form zur Verfügung stehen, ohne dass dies auf Umstände zurückzuführen ist, die cpi.koeln zu vertreten hat,

b) neue gesetzliche oder behördliche Anforderungen eine Änderung notwendig machen,

c) die vereinbarten Leistungen nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik, den Sicherheitsbestimmungen oder den Anforderungen des Datenschutzes entsprechen oder ihre Lauffähigkeit nicht mehr gewährleistet ist,

d) vereinbarte Leistungen ganz oder teilweise gegen gleich- oder höherwertige Leistungen ausgetauscht werden, die vereinbarte Soll-Beschaffenheit im Wesentlichen unverändert bleibt, oder

e) Die cpi.koeln ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Änderung der Leistung hat.

4.2 Leistungsänderungen nach 4.1 werden dem Kunden mindestens zwei Monate vor ihrem Wirksamwerden schriftlich oder in Textform mitgeteilt.

4.3 Der Kunde kann die von der Leistungsänderung betroffene Leistung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Leistungsänderung zu deren Inkrafttreten schriftlich oder in Textform kündigen.

5. Inanspruchnahme von Leistungen

5.1 Die Leistungen der cpi.koeln dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

5.2 Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 5.1 enthaltene Verpflichtung entsteht ein Anspruch gegen den Kunden auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro. Steht der cpi.koeln aus dem gleichen Sachverhalt ein Schadensersatzanspruch zu, ist die vereinbarte Vertragsstrafe als Mindestbetrag zu verstehen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

5.3 Bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen die Regelung aus Ziffer 5.1 ist die cpi.koeln berechtigt ihre Leistungen ganz oder teilweise zu verweigern. Die Geltendmachung weiterer Rechte ist nicht ausgeschlossen.

6. Leistungserbringung durch Dritte und weitere Auftragsverarbeiter, Gefahrtragung

6.1 Die cpi.koeln ist berechtigt, Leistungen auch durch Dritte (Subunternehmer) erbringen zu lassen.

6.2 Soweit der Austausch oder der erstmalige Einsatz eines Subunternehmers, der auch weiterer Auftragsverarbeiter im Sinne der EU-Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden: DS-GVO) ist, im Rahmen einer Leistungsänderung gemäß Ziffer 4.1 erfolgt, hat der Kunde das Recht, Einspruch gemäß Art. 28 Abs. 2 DS-GVO zu erheben. Für diesen Fall behält sich die cpi.koeln das Recht zur fristlosen Kündigung des davon betroffenen Vertrags aus wichtigem Grund vor.

6.3 Der Versand sämtlicher Materialien, Unterlagen und Programme sowie die Übermittlung von Daten und Programmen von und zur cpi.koeln erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Kunden.

7. Berechnung von Leistungen

7.1 Preise für Lieferungen und Leistungen richten sich nach der zur Zeit des Vertragsabschlusses gültigen Vereinbarung.
Die cpi.koeln ist berechtigt, die Berechnungsintervalle zu Gunsten des Kunden anzupassen, wenn dies zu keiner Erhöhung der Vergütung führt.

7.2 Die cpi.koeln kann eine laufende oder eine nutzungsabhängige Vergütung nach billigem Ermessen erhöhen,

1. wenn sich der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Verbraucherpreisindex für Deutschland seit der letzten Preisanpassung um mehr als 5 Prozentpunkte erhöht hat; der Umfang der Erhöhung richtet sich dabei nach der Erhöhung des Verbraucherpreisindex oder

2. wenn und soweit sich die für die Preisberechnung maßgeblichen Kosten in Folge unvorhersehbarer, von der cpi.koeln nicht veranlasster und nicht zu beeinflussender Umstände erhöhen. Die cpi.koeln ist daher zu einer Preiserhöhung berechtigt, wenn

a) sich die gesetzlichen Lohnnebenkosten erhöhen,

b) neue gesetzliche, behördliche oder technische Anforderungen, neue Sicherheitsbestimmungen oder neue Datenschutzerfordernisse zu erhöhten Kosten der Leistungserbringung führen oder

c) soweit Leistungen der cpi.koeln Produkte anderer Hersteller enthalten und diese Produkte der cpi.koeln nicht, nicht mehr oder nur noch in geänderter Form zur Verfügung stehen, ohne dass dies auf Umstände zurückzuführen ist, die die cpi.koeln zu vertreten hat und dadurch sich die Kosten der Leistungserbringung erhöhen.

7.3 Eine Preiserhöhung darf bezogen auf die betroffene Leistung frühestens zwölf Monate nach der letzten Preiserhöhung erfolgen und wird dem Kunden durch die cpi.koeln mindestens zwei Monate vor Wirksamwerden schriftlich oder in Textform angekündigt.

7.4 Der Kunde kann die von der Preiserhöhung betroffene Leistung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Preiserhöhung zu deren Inkrafttreten schriftlich oder in Textform kündigen.

8. Zahlungen, Einwände gegen die Rechnungsstellung

8.1 Die Zahlung aller Rechnungsbeträge ist innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Verzug (Ziffer 10).

8.2 Einwände gegen die Rechnungsstellung der cpi.koeln sind innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Wochen nach Erhalt der Rechnung mit Begründung schriftlich oder in Textform geltend zu machen. Ansonsten gilt die Rechnung als anerkannt; Ansprüche aus §§ 812 ff. BGB sowie etwaige Mängelansprüche (Ziffern 18 und 19) bleiben unberührt. Die cpi.koeln wird den Kunden in der Rechnung auf diese Rechtsfolge gesondert hinweisen.

8.3 Die cpi.koeln bietet unter Wahrung der steuerlichen sowie datenschutz- und berufsrechtlichen Vorschriften eine elektronische Rechnung an. Diese setzt den Abschluss einer gesonderten Vereinbarung voraus.

9. Aufrechnung

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

10. Zahlungsverzug des Kunden

Die cpi.koeln kann, nach billigem Ermessen, neben ihren sonstigen Rechten im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden, nach wiederholter Mahnung und Ankündigung ein Leistungsverweigerungsrecht hinsichtlich sämtlicher noch nicht erbrachter Leistungen bis zum Ausgleich aller in Verzug befindlichen Zahlungen geltend machen.
Darüber hinaus ist die cpi.koeln im Falle eines Zahlungsverzuges berechtigt, Mahngebühren und gegebenenfalls Aufwendungsersatz in angemessener Höhe zu verlangen.

11. Abtretung von Ansprüchen

Die Abtretung jeglicher Ansprüche des Kunden gegen die cpi.koeln an Dritte ist ausgeschlossen und dieser gegenüber unwirksam. Dies gilt nicht für die Abtretung von Geldforderungen.

12. Eigentumsvorbehalt

Bei Verträgen, die auf Eigentumsübertragung gerichtet sind, bleiben Lieferungen bis zur vollständigen Begleichung der jeweiligen Rechnungen zuzüglich etwaiger Nebenforderungen im uneingeschränkten Eigentum der cpi.koeln. Insoweit ist auch eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung durch den Kunden ausgeschlossen.

13. Urheber- und sonstige Rechte, Dekompilierung

13.1 Die Nutzung, Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung, Umarbeitung, andere Umgestaltung, öffentliche Wiedergabe und öffentliche Zugänglichmachung sowie die sonstige Verwertung von Leistungen der cpi.koeln, die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützt sind, sind dem Kunden nur im Rahmen der hierfür geltenden gesetzlichen Regelungen sowie der Bestimmungen der dafür anwendbaren Bedingungen oder auf Grund gesonderter vertraglicher Vereinbarungen gestattet.

13.2 Der Kunde verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was geeignet ist, Rechte der cpi.koeln zu beeinträchtigen. Der Kunde haftet für Rechtsverletzungen Dritter, denen er Zugriff auf Leistungen der cpi.koeln gewährt, sofern der Kunde nicht nachweist, dass er diese Rechtsverletzungen nicht zu vertreten hat.

13.3 Dem Kunden von der cpi.koeln überlassene Programme und Datenbanken dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der cpi.koeln weder übersetzt noch vom Objektcode in den Quellcode umgewandelt werden.
§ 69e Urheberrechtsgesetz bleibt unberührt, wobei der Kunde der cpi.koeln vorab mitteilen wird, welche Teile des ursprünglichen Programms er zu dekompilieren beabsichtigt.
Für die Gewährung des Zuganges zu den Informationen oder das Dekompilieren kann die cpi.koeln eine angemessene Gebühr verlangen.

13.4 Verstößt der Kunde gegen die in Ziffern 13.1 bis 13.3 genannten Regelungen, ist die cpi.koeln nach vorheriger erfolgloser Abmahnung berechtigt, den Vertrag hinsichtlich der betreffenden Leistungen fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Das Recht der cpi.koeln zur Geltendmachung von Schadensersatz bleibt vorbehalten.

14. Datenverarbeitung im Auftrag und Datenschutz

14.1 Verarbeitet die cpi.koeln personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, erfolgt dies auf Grundlage einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.
Liegt keine den rechtlichen Anforderungen entsprechende Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung vor, ist die cpi.koeln berechtigt, die davon betroffenen Leistungen zu verweigern. Die sonstigen Rechte der cpi.koeln in diesem Zusammenhang bleiben unberührt.

14.2 Personenbezogene Daten, die nicht Gegenstand einer Auftragsverarbeitung im Sinne von Ziffer 14.1 sind, werden im Rahmen der geltenden rechtlichen Regelungen durch die cpi.koeln als Verantwortliche verarbeitet. Informationen hierzu stellt die cpi.koeln auf cpi.koeln/datenschutz bereit.

14.3 Die cpi.koeln ergreift in ihrem Verantwortungsbereich in Bezug auf diese Daten alle nach den geltenden rechtlichen Regelungen erforderlichen Maßnahmen.

15. Verschwiegenheit

15.1 Die cpi.koeln behandelt die ihr bekannt werdenden Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Kunden vertraulich. Dies gilt nicht, soweit diese Informationen entweder offenkundig werden oder das Interesse des Kunden an der Geheimhaltung erkennbar entfallen ist.

15.2 Die cpi.koeln wirkt als Dienstleister an der beruflichen Tätigkeit von Kunden, die einer beruflichen Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen, mit. Die cpi.koeln wahrt in Kenntnis der strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung gemäß § 203 StGB (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe) und den sonst anwendbaren rechtlichen Vorschriften fremde Geheimnisse, die ihr von solchen Kunden zugänglich gemacht werden.

15.3 Die cpi.koeln verpflichtet sich, sich nur insoweit Kenntnis von fremden Geheimnissen im Sinne von Ziffer 15.2 zu verschaffen, als dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.

15.4 Beim Einsatz von Dritten gemäß Ziffer 6.1 verpflichtet sich die cpi.koeln, diese in Textform unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zur Verschwiegenheit zu verpflichten, soweit diese im Rahmen ihrer Tätigkeit Kenntnis von fremden Geheimnissen im Sinne von Ziffer 15.2 erlangen könnten. In Bezug auf ihre Arbeitskräfte erfüllt die cpi.koeln die rechtlichen Anforderungen.

15.5 Die Pflicht zur Verschwiegenheit gemäß der Ziffern 15.1 bis 15.4 besteht nicht, soweit die cpi.koeln auf Grund einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung zur Offenlegung verpflichtet ist. Soweit dies im Einzelfall zulässig und möglich ist, wird die cpi.koeln den Kunden über die Pflicht zur Offenlegung in Kenntnis setzen.

16. Verpflichtung des Kunden zu Sicherheitsmaßnahmen

Der Kunde muss seine IT-Systeme regelmäßig warten und geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um mögliche Gefahrenpotenziale bei der Verwendung von Produkten der cpi.koeln zu vermeiden.
Insbesondere sind Zugriffsrechte sorgfältig zu administrieren, Passwörter nicht offenzulegen oder weiterzugeben und stets eine aktuelle Antivirensoftware sowie eine Firewall zu verwenden.

17. Verfügbarkeit

Die technische Verfügbarkeit der vertraglich vereinbarten Leistungen ergibt sich aus den entsprechenden Regelungen der jeweiligen Vereinbarung.
Die jederzeitige technische Verfügbarkeit ist nicht geschuldet.
Zeiten, in denen die Server des Rechenzentrums aufgrund von planmäßigen Wartungen und außerplanmäßigen zwingend notwendigen Maßnahmen, z. B. um die Sicherheit und Integrität der Daten und des Betriebs zu gewährleisten, nicht zu erreichen sind, gehen nicht zu Lasten der Verfügbarkeit.

18. Sachmängel

18.1 Bei Beratungs- oder sonstigen Dienstleistungsverträgen bestehen keine Ansprüche des Kunden gegen die cpi.koeln wegen etwaiger Sachmängel. Für Schadens- und/oder Aufwendungsersatzansprüche des Kunden in Zusammenhang mit solchen Leistungen gelten die Haftungsregelungen der Ziffern 20 bis 22.

18.2 Soweit ein Sachmangel vorliegt, stehen dem Kunden folgende Sachmängelansprüche zu:

a) Bei Kauf- und Werkverträgen das Recht auf Nacherfüllung. Die cpi.koeln entscheidet nach eigenem Ermessen, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Neulieferung bzw. -erstellung erfolgt. Die Interessen des Kunden werden dabei angemessen berücksichtigt.

b) Bei Kauf- und Werkverträgen und Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen das Recht auf Minderung der Vergütung oder zum Rücktritt.

c) Bei Mietverträgen (Dauerschuldverhältnisse mit laufender Überlassungsvergütung) und Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen das Recht auf Minderung einer laufenden Vergütung oder auf Kündigung des Vertrags.

Für Schadens- und/oder Aufwendungsersatzansprüche des Kunden wegen Sachmängeln gelten die Haftungsregelungen der Ziffern 20 bis 22.

18.3 Der Kunde hat keine Sachmängelansprüche

a) bei einer nur unerheblichen Abweichung vom vereinbarten Leistungs- und Funktionsumfang,

b) soweit ein Mangel auf unsachgemäßer Nutzung beruht, bei nicht reproduzierbaren und auch anderweitig durch den Kunden nicht nachweisbaren Fehlern sowie bei Schäden, die durch eine nachträgliche und nicht von der cpi.koeln schriftlich oder in Textform freigegebene Veränderung durch den Kunden oder Dritte entstehen oder

c) wenn der Kunde bei Programmen und Datenbanken nicht die aktuelle Version einsetzt und der Mangel darauf beruht.

18.4 Der Kunde hat der cpi.koeln Mängel in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe aller für die Mängelerkennung und Mängelbehebung zweckdienlichen Informationen schriftlich oder in Textform mitzuteilen. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt haben, die Auswirkungen sowie das Erscheinungsbild des Mangels. Bei Kaufverträgen muss die Mitteilung bei offenen Mängeln unverzüglich nach Ablieferung und bei versteckten Mängeln unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich oder in Textform erfolgen.

18.5   Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren bei Kaufverträgen innerhalb eines Jahres nach Übergabe, bei Werkverträgen innerhalb eines Jahres ab Abnahme. Die Verjährungsverkürzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln nach Ziffer 20.1, 20.4 und 20.5.

19. Rechtsmängel

19.1 Bei Beratungs- oder sonstigen Dienstleistungsverträgen bestehen keine Ansprüche des Kunden gegen die cpi.koeln wegen etwaiger Rechtsmängel. Für Schadens- /Aufwendungsersatzansprüche des Kunden in Zusammenhang mit solchen Leistungen gelten die Haftungsregelungen der Ziffern 20 bis 22.

19.2 Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung der cpi.koeln bei einem Kauf-, Werk- oder Mietvertrag seine Rechte verletzt, benachrichtigt der Kunde unverzüglich die cpi.koeln schriftlich oder in Textform. Auf Verlangen der cpi.koeln wird der Kunde der cpi.koeln sämtliche Vollmachten erteilen und Befugnisse einräumen, die erforderlich sind, um den Kunden gegen die geltend gemachten Rechte Dritter zu verteidigen.

19.3 Werden durch eine Leistung der cpi.koeln bei einem Kauf-, Werk- oder Mietvertrag Rechte Dritter verletzt, wird die cpi.koeln nach eigener Wahl und auf eigene Kosten

a) dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder

b) die Leistung frei von Rechten Dritter gestalten.

19.4 Im Übrigen gelten bei Rechtsmängeln die Regelungen der Ziffer 18.2 b) und c) und 18.5 entsprechend. Für Schadens- /Aufwendungsersatzansprüche des Kunden wegen Rechtsmängeln gelten die Haftungsregelungen der Ziffern 20 bis 22.

20. Haftung

20.1 Die cpi.koeln haftet für von ihr oder von ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit tritt diese Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit ein.

20.2 Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung der cpi.koeln auf den nach Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei einfach fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der cpi.koeln.

20.3 Bei Mietverträgen wird die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bei Vertragsschluss bereits vorhanden sind, ausdrücklich ausgeschlossen.

20.4 Haftungsausschlüsse oder -beschränkungen gelten nicht, soweit die cpi.koeln eine Garantie übernommen hat, die gerade den Zweck hatte, vor dem Eintritt der geltend gemachten Schäden zu schützen.

20.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso wie die Produzentenhaftung unberührt.

21. Haftung für mittelbare Schäden

Außer im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Übernahme einer Garantie (Ziffer 20.4) haftet die cpi.koeln nicht für mittelbare Schäden, wie z. B. Mehraufwand, entgangenen Gewinn oder ausgebliebene Einsparungen.

22. Haftung für Datenverlust

22.1 Bei Verlust von Daten haftet die cpi.koeln nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist. Bei einfacher Fahrlässigkeit der cpi.koeln tritt diese Haftung nur ein, wenn die cpi.koeln mit der zum Datenverlust führenden Handlung gleichzeitig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat.

22.2 Vorstehende Ziffer 22.1 gilt nicht, soweit sich die cpi.koeln gegenüber dem Kunden zur Durchführung der Datensicherung ausdrücklich verpflichtet hat.

23. Exportkontrollbestimmungen

23.1 Die Ausfuhr gelieferter Gegenstände und überlassener Softwareprodukte kann nach dem deutschen Außenwirtschaftsrecht genehmigungspflichtig sein. Einfuhr und Verwendung richten sich nach dem Recht des jeweiligen Ziellandes und können ebenfalls einer Genehmigungspflicht unterliegen. Dies gilt auch für die nur vorübergehende Mitnahme, z.B. auf einem Laptop.

23.2 Im Falle einer Ausfuhr ist der Kunde für die Einhaltung der dabei zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich.

24. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Köln. Für Nichtkaufleute gilt diese Vereinbarung nur in Ermangelung eines inländischen Gerichtsstandes.

25. anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

26. salvatorische Klausel

Sollten sich einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Besondere Bedingungen Programme, Datenbanken, Cloud-Anwendungen und Rechenzentrumsleistungen

27. Geltungsbereich, Definitionen

27.1 Diese Bedingungen gelten für die Überlassung von Programmen und Datenbanken durch die cpi.koeln sowie für die Zurverfügungstellung von Cloud-Anwendungen und die Inanspruchnahme von Rechenzentrumsleistungen der cpi.koeln.
Soweit nachfolgende Regelungen in gleicher Weise für Programme, Datenbanken sowie für Cloud-Anwendungen und Rechenzentrumsleistungen gelten, werden diese gemeinsam als „Produkte“ bezeichnet.

27.2 Rechenzentrumsleistungen können aus Programmen und Cloud-Anwendungen heraus genutzt werden, z. B. Archivierung, Übermittlung und Verarbeitung von Daten.
Die Beauftragung von Rechenzentrumsleistungen erfolgt über die in den Programmen und Cloud-Anwendungen vorgesehenen Funktionen und / oder über von der cpi.koeln zur Verfügung gestellte Medien und Formulare.
Maßgeblich für den Leistungsumfang von Rechenzentrumsleistungen sind die Leistungsbeschreibungen der jeweiligen Programme und Cloud-Anwendungen.

28. Nutzungsrechte, Vergütung

28.1 Die cpi.koeln räumt den Kunden an Programmen und Datenbanken Nutzungsrechte in nicht ausschließlicher Form und – soweit es sich um eine auf die Vertragsdauer beschränkte Überlassung gegen laufende Vergütung handelt – in nicht übertragbarer Form ein.
Bei Cloud-Anwendungen und der Inanspruchnahme von Rechenzentrumsleistungen räumt die cpi.koeln Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, auf diese im vertraglich vereinbarten Umfang zuzugreifen.

28.2 Ist für die Nutzung eines Produkts eine Höchstzahl zeitgleicher Zugriffe durch Anwender des Kunden vereinbart, beschränkt sich das von der cpi.koeln eingeräumte Nutzungsrecht auf die zum jeweiligen Zeitpunkt vereinbarte Höchstzahl zeitgleicher Zugriffe.
Ist für ein Produkt die Nutzung nur durch namentlich benannte natürliche Personen vereinbart, beschränkt sich das von der cpi.koeln eingeräumte Nutzungsrecht auf die zum jeweiligen Zeitpunkt konkret benannten Personen. Der Kunde ist verpflichtet, diese Personen über die von der cpi.koeln zur Verfügung gestellten Anwendungen selbst zu verwalten. Eine Weitergabe der Zugangsberechtigungen und / oder Zugangsmedien der vom Kunden benannten Personen an andere Personen ist nicht gestattet. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm benannten Personen entsprechend verpflichtet werden.

28.3 Die Lizenzierungs- und Bepreisungsvarianten, die die cpi.koeln für ein bestimmtes Produkt anbietet und die für die Bepreisung relevanten Anknüpfungspunkte, ergeben sich aus den Bestellmedien und der Preisliste.

28.4 Die Produkte dürfen nur durch natürliche Personen bedient werden. Insbesondere ist ein automatisierter Zugriff oder eine Anbindung über Schnittstellen zu einem automatisierten Datenaustausch nur nach vorheriger Zustimmung durch die cpi.koeln gestattet.

28.5 Die gemeinsame Nutzung eines Produkts mit Dritten ist nur nach vorheriger Zustimmung durch die cpi.koeln gestattet.

28.6 Soweit für bestimmte Produkte zusätzliche oder abweichende Bedingungen gelten, weist die cpi.koeln hierauf gesondert hin. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn von der cpi.koeln angebotene Produkte Komponenten oder Leistungen anderer Hersteller enthalten.

28.7 Vor Beginn der Nutzung teilt der Kunde der cpi.koeln den gewünschten Umfang der Nutzung (vergleiche Ziffer 28.2) schriftlich oder in Textform oder über die elektronischen Bestellwege mit. Soweit sich Veränderungen bei der Nutzung ergeben, wird der Kunde die cpi.koeln hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen.

28.8 Das Nutzungsrecht an Produkten erlischt durch deren Kündigung. Der Kunde stellt sicher, dass die Produkte nach Erlöschen des Nutzungsrechts nicht mehr genutzt werden können. Lokal installierte Produkte sind zu deinstallieren.

29. Technische Schutzmaßnahmen

Die cpi.koeln ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen Nutzung zu treffen. Der vertragsgemäße Einsatz der cpi.koeln-Leistungen darf dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

30. Zusätzliche Regelungen für die Nutzung von Cloud-Anwendungen

30.1 Die Nutzung erfolgt ausschließlich durch Fernzugriff.

30.2 Eine Weitergabe der Zugangsberechtigungen und / oder Zugangsmedien, entsprechenden Benutzerkennungen oder personalisierter Zugangshardware an Dritte ist nicht gestattet.

30.3 Erlangt die cpi.koeln Kenntnis davon, dass Cloud-Anwendungen in missbräuchlicher oder rechtswidriger Weise genutzt werden, ist die cpi.koeln berechtigt, die betroffenen Zugänge zu sperren.

31. Kündigung

31.1 Kündigungen müssen schriftlich oder in Textform erfolgen.

31.2 Leistungen mit jährlichen Vergütungsintervallen können jeweils zum Jahresende, sonstige Leistungen können jeweils zum Monatsende gekündigt werden.

31.3 Die Kündigungsfrist beträgt für Kunden einen Monat, für die cpi.koeln zwölf Monate.

31.4 Die Kündigung ist bei Leistungen mit monatlichen Vergütungsintervallen erstmals zum Ablauf von zwölf Monaten nach Vertragsschluss möglich.

31.5 Das Recht zu einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Seiten unbenommen.

31.6 Mit Wirksamwerden einer Kündigung wird der Zugriff auf die betreffenden Produkte gesperrt.

Besondere Bedingungen Beratung, Projekte, Seminare und Dienstleistungen

32. Leistungen     

Die cpi.koeln bietet dem Kunden nach diesen besonderen Bedingungen Beratungs- und Projektleistungen, Schulungen und Seminare sowie sonstige Dienstleistungen an.

33. Mitwirkungspflichten, Ansprechpartner, gemeinsames Entscheidungsgremium

33.1 Die zur Erbringung der Leistung gegebenenfalls erforderlichen Unterlagen und Informationen sowie die für einen reibungslosen Ablauf benötigten Arbeitsmittel sind vom Kunden kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Notwendige Zutritts- und Zugangsrechte sind zu gewähren.

33.2 Werden Mitwirkungspflichten vom Kunden nicht erfüllt und entstehen dadurch Verzögerungen und Mehraufwand, ist die cpi.koeln neben der Anpassung des Zeitplans berechtigt, Ersatz des Verzögerungsschadens und des entstandenen Mehraufwands zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Verletzung der Mitwirkungspflichten nicht zu vertreten hat. Weitergehende Rechte der cpi.koeln bleiben unberührt.

33.3 Der Kunde nennt der cpi.koeln einen Ansprechpartner. Die Auskünfte der jeweils vertraglich benannten Ansprechpartner sind verbindlich.

33.4 Sofern im Rahmen eines Projektes vom Kunden und der cpi.koeln ein gemeinsames Entscheidungsgremium eingerichtet wird, gilt die Zustimmung beider Seiten zu dessen Beschlüssen als erteilt, wenn einem beiden Seiten zugegangenen Protokoll nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen schriftlich oder in Textform widersprochen wird und die cpi.koeln bei Übersendung des Protokolls auf diese Folge gesondert hingewiesen hat.

34. Änderungsverlangen

34.1 Beide Vertragspartner können schriftlich Änderungen von vereinbarten individuellen Leistungen vorschlagen.

34.2 Bei Änderungsvorschlägen teilt die cpi.koeln dem Kunden mit, welche Auswirkungen sich auf die vereinbarten Leistungen, insbesondere Termine und Vergütung, ergeben.

34.3 Der Kunde und die cpi.koeln sind in der Annahme der vorgeschlagenen Änderungen jeweils frei.

35. Zusätzliche Regelungen für Programmierleistungen

35.1 Die cpi.koeln erstellt aufgrund gesonderter Beauftragung für den Kunden nach dessen Anforderungen individuelle Programmierleistungen bzw. Anpassungsleistungen an bestehenden Programmen (Customizing).

35.2 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, bezieht sich die Beauftragung nach Ziffer 35.1 auf die zum Zeitpunkt der Übergabe der Leistungen von der cpi.koeln freigegebene Systemumgebung und den zu diesem Zeitpunkt aktuellen Versionsstand der cpi.koeln-Programme. Die konkreten Versionen werden dem Kunden jeweils benannt.

35.3 Die cpi.koeln räumt dem Kunden mit vollständiger Bezahlung der Vergütung das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Leistungen für den vertraglich vorausgesetzten Einsatzzweck auf Dauer zu nutzen.

35.4 Pflegeleistungen für Programmierleistungen, insbesondere deren Anpassung an neue Versionsstände von cpi.koeln-Programmen oder der Systemumgebung, Anpassungen an gesetzliche Vorgaben, telefonische Unterstützung bei Anfragen und die Überlassung neuer Versionen werden von der cpi.koeln nur nach gesonderter Vereinbarung erbracht.

36. Abnahme werkvertraglicher Leistungen

36.1 Soweit sich die cpi.koeln, insbesondere im Rahmen einer Systementwicklung, -einrichtung, -umstellung o.Ä., zu einer Werkleistung verpflichtet, haftet die cpi.koeln nur für den Eintritt des jeweiligen Erfolges, soweit der Kunde alle hierzu notwendigen Mitwirkungspflichten (Ziffer 2) ordnungsgemäß erbracht hat.

36.2 Grundlage für die Abnahme ist die von den Vertragspartnern vertraglich vereinbarte Leistungsspezifikation.
Teilabnahmen können vereinbart werden. Die cpi.koeln ist in diesem Fall berechtigt, eine entsprechende Teilvergütung in Rechnung zu stellen.
Die Abnahme des Werkes oder der Teilleistung erfolgt unverzüglich nach Fertigstellung entweder durch schriftliche Erklärung des Kunden oder durch ein gemeinsam erstelltes und von beiden Vertragspartnern zu unterzeichnendes Abnahmeprotokoll

36.3 Werkleistungen gelten – auch ohne ausdrückliche Erklärung des Kunden – insbesondere als abgenommen,

a) einen Monat nachdem der Kunde die Werkleistungen zu anderen als zu Testzwecken in Gebrauch nimmt bzw. in Gebrauch nehmen lässt oder

b) mit Bezahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung, es sei denn, der Kunde hat berechtigterweise einen Vorbehalt im Hinblick auf etwaige Mängel erklärt, oder

c) wenn der Kunde bis zum Ablauf eines vereinbarten Prüfungszeitraums nicht mindestens einen Mangel rügt, der die Abnahme hindert, oder

d) wenn der Kunde innerhalb einer ihm hierfür von der cpi.koeln nach Fertigstellung des Werks gesetzten angemessenen Frist nicht mindestens einen Mangel rügt, der die Abnahme hindert.

37. Vergütung

37.1 Individuelle Leistungen werden zu den im jeweiligen Angebot genannten Tages-, Halbtages- und Stundensätzen abgerechnet. Tagessätze beziehen sich auf angefangene Arbeitstage je Berater, Halbtagessätze auf angefangene halbe Arbeitstage (50 % des Arbeitstages) je Berater, Stundensätze auf angefangene Stunden je Berater. Dies gilt auch, wenn die Leistung oder Teile hiervon nicht am Sitz des Kunden erbracht werden. Soweit nicht ausdrücklich anders bezeichnet, sind in Angeboten genannte Aufwände und Zeiten auf Erfahrungswerten beruhende Schätzungen für typischerweise anfallende Aufwände und Zeiten. Eine erkennbare, nicht unerhebliche Überschreitung des geschätzten Aufwands und / oder der geschätzten Zeiten teilt die cpi.koeln dem Kunden unverzüglich mit.

37.2 Nebenkosten, Reisekosten und Reisezeiten sind gesondert zu vergüten.

38. Kündigung, Projektabbruch, kurzfristige Absagen von Terminen

38.1 Kündigungen müssen schriftlich oder in Textform erfolgen.

38.2 Kündigt der Kunde beauftragte Leistungen oder beendet er Projekte oder Beratungsleistungen einseitig, ohne dass die cpi.koeln dies zu vertreten hat, ist die cpi.koeln berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Die Vergütung entfällt jedoch insbesondere insoweit, als die cpi.koeln dadurch Aufwendungen erspart und / oder durch anderweitige Verwendung der damit frei gewordenen Kräfte eine Vergütung erzielt hat.

38.3 Sagt der Kunde vereinbarte Termine weniger als acht Kalendertage davor ab, ist die cpi.koeln berechtigt, hierfür eine Aufwandspauschale in Höhe von 50 % der für den abgesagten Termin angesetzten Vergütung zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass die cpi.koeln gar kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand durch eine Absage entstanden ist.

39. Sonderregelungen für die Durchführung von Seminaren und anderen Veranstaltungen / vergleichbaren Fortbildungsangeboten

39.1 Abweichend von Ziffer 33 bis 38 gelten nachfolgende Sonderregelungen für Seminare, Workshops, Veranstaltungen (inkl. Veranstaltungsserien und -reihen) und vergleichbare Fortbildungsangebote, die die cpi.koeln ihren Kunden anbietet.

39.2 Die Anmeldung ist verbindlich. Ein Vertrag kommt zustande, wenn die cpi.koeln die Anmeldung bestätigt (Buchungsbestätigung).

39.3 Die für Online-Schulungen erhaltenen Zugangsberechtigungen und Passwörter dürfen nur im vertraglich vereinbarten Umfang genutzt und nur an teilnahmeberechtigte Personen weitergegeben werden und sind im Übrigen nicht übertragbar.

39.4 Die cpi.koeln behält sich vor, die Erbringung von Leistungen nach Ziffer 39.1 dieser Besonderen Bedingungen aus wichtigem Grund (z. B. Erkrankung des Dozenten) abzusagen. Die cpi.koeln verpflichtet sich für diesen Fall, die Teilnehmer unverzüglich über die Absage zu unterrichten. Wurden bereits Teilnahmegebühren entrichtet, werden diese zurückerstattet.

39.5 Bei teilweise erbrachten Leistungen behält die cpi.koeln sich eine anteilige Berechnung vor.

39.6 Sagt der Kunde Seminartermine weniger als acht Kalendertage vor dem Seminartermin ab, ist die cpi.koeln berechtigt, hierfür eine Aufwandspauschale in Höhe von 50 % der für den abgesagten  Termin angesetzten Vergütung zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass die cpi.koeln gar kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand durch eine Absage entstanden ist.

39.7 Dem Kunden bleibt es unbenommen, unter Beachtung der Teilnahmebedingungen einen Ersatzteilnehmer zu benennen.

39.8 Kündigungen müssen schriftlich oder in Textform erfolgen.
Leistungen mit jährlichen oder monatlichen Vergütungsintervallen können jeweils zum Jahres- bzw. zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt in diesen Fällen für Kunden einen Monat, für die cpi.koeln zwölf Monate.
Die Kündigung ist bei Leistungen mit jährlichen oder monatlichen Vergütungsintervallen erstmals zum Ablauf von zwölf Monaten nach Vertragsschluss möglich.
Das Recht zu einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Seiten unbenommen.